Christine Bauer - Rechtsanwältin in Stralsund

Blog Aktuelles

An dieser Stelle möchte ich meinen Mandanten und solchen, die es werden wollen, und allen anderen Interessierten  ein bisschen über  Themen des Rechts informieren. Meistens wird es ums Zivilrecht gehen, aber der ein oder andere Ausflug in andere Rechtsgebiete kann nicht ausgeschlossen werden.

Es ist mir als vorwiegend  Zivilrechtlerin ein Anliegen, die Tücken dieses Rechtsgebietes verständlicher  zu machen. Das Zivilrecht beschäftigt sich ja mit dem Alltäglichen, ob privat oder geschäftlich. Oft tragen die Menschen ein Rechtsproblem an mich heran und ich kann nur sagen, ja, die Rechtslage ist so. Ich verstehe meinen Beruf schon auch so, sinnlose, aber möglicherweise teure Prozesse meinen Mandanten nicht anzuraten.  Leider fehlt oft die Zeit, oder vielleicht auch die Geduld, die hinter der Rechtslage stehende Wertung sichtbar und deutlich zu machen, so dass es vielleicht verständlicher wird und nicht endet mit dem Satz „das kann doch nicht sein…“ oder gar mit -heute so beliebten- grundlegenden Zweifeln an diesem, unserem Rechtsstaat.

Das Familienrecht, meinen anderen Schwerpunkt, möchte ich hier weitgehend nicht behandeln. Es ist meistens traurig genug, wenn Familiensachen vor Gericht landen, das Objekt veröffentlichter anwaltlicher Gedanken, sollten sie nicht werden. 

Dafür gibt es aber einen Ticker mit Rechtsprechung

2017-05-12 10:55:00
Seelisches Wohl der Hunde nach Trennung der Besitzer relevant

Nürnberg (D-AH/fk) – Trennen sich zwei Ehepartner, so ist für die Frage, wer die drei Hunde bekommt, neben der Grundversorgung auch das seelische Wohl der Tiere entscheidend. http://www.dah-anwalt.de/ticker/generic.aspx?_sys_menu=show&mid=15997&tid=6

2016-05-02 16:13:17
Kein Unterhaltsanspruch für reiche Studentin

Nürnberg (D-AH/nh) – Eine Studentin mit einem Vermögen über 56. http://www.dah-anwalt.de/ticker/generic.aspx?_sys_menu=show&mid=15581&tid=6

2015-11-23 15:52:26
Drogensüchtige Mutter muss Sorgerecht abgeben

Nürnberg (D-AH/js) - Gefährdet eine Mutter durch ihr Verhalten und mit Drogenkonsum das Wohl ihrer Kinder, so kann ihr das Sorgerecht entzogen werden. http://www.dah-anwalt.de/ticker/generic.aspx?_sys_menu=show&mid=15295&tid=6

20. April 2017

Das große Missverständnis - Der Mietvertrag -

Deutschland ist ja ein Land der Mieter. Man hört immer wieder, in anderen Ländern wäre das anders, da gibts Eigentum, jeder hat Eigentum, sei es noch so klein, in Deutschland wird gemietet. Vielleicht ändert sich das in Niedrigzinszeiten, aber noch ist es so. Nun trifft der Vermieter auf den Mieter und jeder meint, er habe alle Rechte der Welt auf seiner Seite.  Meistens ist das nicht so. Aber vielleicht nähern wir uns dem mal juristisch.

Das Grundgesetz sagt in Artikel 14, Absatz 2 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, die so genannte Sozialbindung des Eigentums.  Für den Eigentümer der Mietwohnung bedeutet das z.B., er kann eine Wohnung, die Jemandem als Wohnraum dient, nur sehr sehr eingeschränkt kündigen. Der Bundesgerichtshof hat diese Anforderung zuletzt nochmal verschärft (BGH, Az. VIII ZR 44/16 bei einem schwer kranken, recht altem Mieter). Der Eigentümer hat auch nicht das Recht, die Wohnungen zu jedem beliebigen Preis zu vermieten, da setzt ihm der Mietspiegel eine Grenze.  Es ist auch für den Vermieter zunehmend kaum machbar, die Wohnung in dem Zustand von dem Mieter zurück zu erhalten, in der er sie möglicherweise bekommen hat (Eintrag zu Schönheitsreparaturen folgt…). Es haben mir schon Eigentümer gesagt, ihr Mietshaus erscheine ihnen als Anlage zum Geld verbrennen. Über Mietnomaden wollen wir an der Stelle gar nicht reden, aber wenigstens da hat es schon kleine Verbesserungen beim Gesetzgeber gegeben, das  Vorrang- und Beschleunigungsgebot bei Räumungsklagen (§ 272 ZPO) oder auch die Möglichkeit der so genannten Berliner Räumung (Schloss auswechseln durch den Gerichtsvollzieher), wenn gleichzeitig Geldforderungen des Vermieters bestehen, etwa.

Der Mieter hingegen ist, letztlich mehr oder weniger permanent, der Gefahr ausgesetzt, seinen Wohnraum zu verlieren. Die Eigenbedarfskündigung ist schließlich möglich, egal ob er in der Wohnung schon Jahrzehnte wohnt. Er soll bei Mietende die Wohnung  bei Auszug renovieren, obwohl er seit Jahren ein Drittel seines Einkommens –wenn das mal reicht- an Miete zahlt. Er rennt dem Vermieter hinterher, weil es schimmelt, und nichts passiert und wenn doch, lüftet er falsch, so heißt es dann zumindest. Möglichst noch von einem eigens vom Vermieter beigebrachten Gutachter.

So ist das im Mietrecht. Wenn die gesetzliche Regelung und die Gerichte, die sie auslegen und anwenden, einer komplizierten Interessenlage Rechnung tragen wollen. Was macht da nun der Anwalt? Er versucht, sich in dem Spannungsfeld zu bewegen und das Beste rauszuholen. Oft gelingt das auch. Es ist dann nur wichtig, den Rahmen dessen vorher zu kennen. Für beide Seiten, ob Vermieter oder Mieter.